Veranstaltung: | AG LWP Trier |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KV Trier |
Beschlossen am: | 12.10.2020 |
Eingereicht: | 20.10.2020, 11:28 |
Pumpspeicherkraftwerk Rio
Beschlusstext
Der Stadtverband Trier beantragt die Aufnahme folgenden Passus in das
Landtagswahlprogramm 2021 der Grünen RLP. Der Kreisvorstand reicht diese
fristgerecht als Änderungsantrag zum Programmentwurf ein.
„Die Grünen RLP befürworten eine Beteiligung des Landes an den notwendigen
Planungskosten des Pumpspeicherkraftwerkes RIO. Bei positiver Bewertung des
Projektes unterstützen wir die zur Verwirklichung dieser Infrastrukturmaßnahme
erforderlichen finanziellen Beteiligungen.”
Begründung
Fomal:
Die MV hatte die Einreichung bereits für die Inputphase beschlossen. Der Input wurde jedoch
nicht in den Programmentwurf aufgenommen. Daher soll der Beschluss nun noch einmal
erneuert werden, damit der Passus als Änderungsantrag des Kreisverbandes eingereicht
werden kann.
Inhaltlich:
Energiewende ohne Stromspeicher ist unmöglich
Dass die Energiewende in Deutschland notwendig ist, um den Klimawandel ab zu schwächen,
ist nun endlich ein Allgemeinplatz. Dass hierzu Investitionen in Milliardenhöhe notwendig
sind, scheint in manchen Köpfen jedoch noch nicht angekommen zu sein.
Eine Energiewende mit Stromproduktion aus Wind & Sonne benötigt Stromspeicher, welche
auf vielfältige Weise realisierbar sind. Gerade auch, weil die Forschung auf diesem Gebiet so
intensiv ist, wie nie zuvor, gibt es diese Vielfalt, die ebenfalls nötig ist. Weil niemand wirklich
weiß, in welche Richtung die technologische Entwicklung am Ende geht ...
Nichtsdestotrotz gibt es aktuell eine Speicherform von Strom (Wirkungsgrad die seit
über 100 Jahren bekannt und erprobt ist. Und die sich sowohl ökonomisch als auch ökologisch
sinnvoll erwiesen hat - wenn man eben über viele Jahrzehnte rechnet und nicht nur
über 20 Jahre, wie es (absurde) Wirtschaftlichkeitsberechnungen machen.
Die Sinnhaftigkeit von Pumpspeicherkraftwerken ist aber gebunden an die vorhandenen geographischen
Gegebenheiten. Gerade dann, wenn man bei ihrer Errichtung ökologisch rücksichtsvoll
vorgehen will, Anders ausgedrückt: Pumpspeicherkraftwerke kann man sich nicht
einfach aus den Rippen schneiden, geeignete Standorte sind selten, solange man nicht immense
Eingriffe in die Natur vornehmen will.
- Energiewende ohne Investitionen des Landes ist unmöglich
Einen geeigneten Standort in RLP gibt es in der Nähe von Mehring (Landkreis Trier-Saarburg).
Die Stadtwerke Trier (SWT) haben diesen Standort gefunden und seine Entwicklung über
Jahre und mit mehreren Millionen Euro voran getrieben. Das wichtigste, positive Ergebnis
dieses Prozesses ist die uneingeschränkte Befürwortung dieses Pumpspeicherkraftwerkes durch alle beteiligten Kommunen und Umweltschutzverbände. Bis heute ist von niemandem
zu hören, die Verwirklichung sei ökologisch nicht sinnvoll. Auch von Bürger*Innenprotesten
war bisher nichts zu hören.
Woran es aber hapert ist die finanzielle Komponente - auch aufgrund der kontraproduktiven
Gesetzgebung auf Bundesebene der letzten 15 Jahre. Während die SWT über mehrere Jahre
Millionen Euro in die Entwicklung des Projektes gesteckt haben, wurde der Strommarkt finanziell
immer unattraktiver für den Aufbau von Speicherkapazitäten. So, dass sich schlicht
kein investor findet auf dem sogenannten freien Markt - welcher natürlich sofort zur Stelle
wäre, würde sich das Projekt finanziell „rechnen“.
Der aktuelle Stand ist, dass das Projekt „pausiert”. Aufgrund der „Interventionen“ der Grünen
Trier in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium RLP, den MdL Andreas Hartenfels
aber auch Sven Teuber von der SPD, wurde das Projekt bisher nicht endgültig abgewickelt.
Und auch die Gremien der SWT wollten, wollen das Projekt nicht aufgeben - gerade jetzt
nicht, wo doch die Dringlichkeit des Problems so in das Bewusstsein der Gesellschaft steigt.
Daher beantragen wir, der Grüne Stadtverband Trier, dass als erstes die weitere Finanzierung
des Projektes „PSKW RIO“ durch die Landesregierung RLP in unser Wahlprogramm aufgenommen
wird.
- Eine Investition in die Zukunft
Und wir beantragen als zweites die Aufnahme in unser Wahlprogramm, dass bei einer positiven
Bewertung des Projektes „PSKW RIO“ - also in ganzheitlicher Bewertung von ökonomischen
und ökologischen Zielen — das Land RLP sich finanziell an der Umsetzung des Projektes
beteiligt. Eine solche Finanzierung ist nicht dasselbe wie z.B. die Millionen Subventionen in
den Flughafen Hahn oder die Millionen Subventionen in den Nürburgring. Warum?
Nun, als erstes, geht es bei einer Investition in das PSKW RIO um eine Infrastrukturmaßnahme
für das ganze Land und eben nicht nur um die Unterstützung irgend eines privaten
Investors. Zum zweiten ist aus mehr als hundert Jahren Erfahrung klar, dass solch ein PSKW
eben gerade kein Fass ohne Boden ist, sondern sich rechnet über einen langen Zeitraum.
Und das war die letzten hundert Jahre so, obwohl es gerade keine Zeit war, in der es darum
ging, CO2 mit Hilfe eines PSKW ein zu sparen.
Nun gut, man könnte weiter warten. Auf technologische Fortschritte. Oder neue politische
Bedingungen. Und ignorieren über hundert Jahre Erfahrung mit PSKW und ignorieren die
Dringlichkeit des Klimawandels.
Doch, alternativ: wir starten jetzt die Projekte, die uns aktuell voran bringen. Auch wenn
dann eben „der Staat“ - hier also das Land RLP - als Teilnehmer des Marktes Position beziehen
muss: mehr Lenkung, mehr Einsatz, mehr Engagement? In Anbetracht der Situation: natürlich
ja!